Weniger Verbauung braucht konkrete Anreize für Gemeinden

In Österreich wird zu viel Fläche versiegelt. Um das zu ändern, braucht es Investitionen und Perspektiven für ländliche Gemeinden.

Es ist schon fast eine österreichische Tradition: Auf Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes oder nach Sendungen wie „Am Schauplatz“ folgen ein kurzer, medialer Aufschrei und politische Willensbekundungen, dass die bei 11,5 Hektar pro Tag liegende Verbauung des Landes reduziert werden soll.

Manchmal mischen sich konkretere Vorschläge darunter, wie letztes Jahr die Forderung der Neos, den Gemeinden die Kompetenz zur Umwidmung zu entziehen. Solche Pläne lösen dann ablehnende Reaktionen der Gemeinden aus: Man möchte sich nicht von Wien eine Bauordnung diktieren lassen.

Diese Ablehnung ist nachvollziehbar, führt jedoch zu keiner tatsächlichen Reduktion des Flächenverbrauchs. Dafür braucht es ein Umdenken und konkrete Anreize für Gemeinden.

Bürgermeister sind keine bauwütigen Umweltzerstörer

Woran liegt es, dass trotz anhaltender Kritik Felder für neue Siedlungen und Almen für Chalet-Dörfer weichen müssen? Dazu muss man sich in die Lage kleiner Gemeinden versetzen.

Einerseits prägt die Abwanderung junger Menschen die Realität vieler Gemeinden. Günstige Wohnmöglichkeiten durch neue Siedlungen und zusätzliche Arbeitsplätze, häufig im Tourismus, sind für Bürgermeister greifbare Maßnahmen, mit denen sie aktiv gegensteuern können.

Andererseits gibt es finanzielle Gründe für die anhaltende Verbauung: Die wichtigsten Einnahmequellen von Gemeinden sind der von der Einwohnerzahl abhängige Anteil an Bundeserträgen und die Kommunalsteuer durch lokale Betriebe. Bei den Ausgaben müssen hohe Fixkosten gedeckt werden – man denke an Kanalgebühren, die Schulerhaltung oder Pensionszahlungen.

Kurzgefasst: Je mehr Betriebe und je mehr Menschen, desto mehr finanzieller Handlungsspielraum. Bei knappen Budgets ist jeder zusätzliche Euro für die Gemeindefinanzen wichtig. Mit der Verbauung von Land wollen Bürgermeister nicht die Umwelt zerstören, sondern berufliche und finanzielle Möglichkeiten für ihre Bürger und Gemeinden schaffen.

Investitionen und Unterstützung für eine Trendumkehr

Um die Verbauung in Österreich zu reduzieren, benötigt es somit Maßnahmen, die Gemeinden eine Zukunftsperspektive ermöglichen. Wenn uns der Erhalt der Natur wichtig ist, dann müssen auch jene Menschen davon profitieren, die in deren Umgebung leben.

Dafür braucht es ein langfristiges Anreiz-System für Gemeinden. Gemeinden könnten beispielsweise eine jährlich steigende Investitionsprämie vom Bund erhalten, wenn kein Grünland verbaut oder zu Bauland umgewidmet wird. Diese Gelder könnten dann für die Verdichtung oder die Revitalisierung von Ortskernen verwendet werden.

Mittelfristig brauchen Gemeinden finanziellen Spielraum für nachhaltige Investitionen, wie die Schaffung von leistbarem Wohnraum oder den Ausbau von Glasfasernetzen und erneuerbaren Energien.

Kurzfristig benötigen Gemeinden dringend Hilfe beim Abschluss von Verträgen: Investoren ziehen nicht selten getätigte Zusagen zurück, und der geplante Hotelbetrieb wird zu Zweitwohnsitzen umfunktioniert. Bürgermeister brauchen hier kostenlose Unterstützung von Profis.

Gesellschaftlicher Schulterschluss und Kooperation

Um die Verbauung zu reduzieren, braucht es konkrete Anreize für Gemeinden (z.B. durch einen Klimaschutzfonds) und eine langfristige Vision, die Planungssicherheit schafft. Es ist sonst schwer nachvollziehbar, dass es gut und wirtschaftlich sinnvoll sein kann, wenn mit der Natur nichts passiert – und sie einfach Natur bleibt.

Eine solche Vision setzt parteiübergreifende Kooperation und die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land voraus. Damit ganz Österreich auch in Zukunft noch lebens- und sehenswert ist.

Fotocredit: Andreas Weilguny auf Unsplash

Computerverständnis

Wie funktionieren Smartphones und Laptops? Für Nicht-Informatiker (aber auch für technisch versierte Personen) ist diese Frage oft nicht einfach zu beantworten.

Ein lesenswerter Versuch:

https://julian.bearblog.dev/the-internet-from-rocks/

Durchwursteln

Das US-Magazin The Atlantic hat kürzlich sein Archiv öffentlich zugänglich gemacht, zu finden hier: https://www.theatlantic.com/archive/ – das Herumstöbern im Archiv ist wirklich empfehlenswert.

Ein Highlight für mich ist z.B. ein Reisebericht über einen Österreich-Aufenthalt aus dem Jahr 1953 – u.a. mit folgender Passage:

„The country is faced with staggering problems […] But Austria, miraculously, ticks. The explanation (or at least part of it) is that the Austrian is a master of Durchwurschteln, which, literally translated, means “sausaging through.” The idea is that you bend and slither and sometimes go around in a circle, but eventually you worm your way to your objective.“

Verwaltungsgestaltung

Wolfgang Gratz über die Probleme der österreichischen Verwaltung: von Kabinettsgrößen und Generalsekretariaten bis hin zu den Konsequenzen politischer Einflussnahme insbesondere auf die Motivation der MitarbeiterInnen staatlicher Einrichtungen. Lesenswert:

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2155021-Die-hohen-Kosten-der-Banalisierung-des-Regierens.html

Journalismusförderung

Das ist eine, wie ich finde, wirklich gute Zusammenfassung zu den Problemfeldern, mit denen sich qualitativ hochwertiger Journalismus derzeit konfrontiert sieht.

Die genannten Punkte (z.B. sinkende Einnahmen, zunehmende Anzahl von PR-Beratern und Spin Doctors, Reichweite nur mit Clickbait…) beziehen sich in erster Linie auf die USA, treffen aber mit Sicherheit auch auf Europa/Österreich zu.

In dem Artikel wird außerdem aufgezeigt, welche Konsequenzen (z.B. mehr Korruption, mehr Ineffizienz) nicht (mehr) vorhandener Qualitätsjournalismus, insbesondere auf regionaler/lokaler Ebene mit sich bringt.

Im Artikel wird daher gefordert, eine für die Förderung von Journalismus zweckgewidmete Abgabe auf die Erlöse aus digitaler Werbung einzuführen. Lesens- und überlegenswert:

https://www.poynter.org/commentary/2022/national-tax-support-journalism/

homo speculans

Eine lesenswerte Buchrezension zu einem spannenden Gedanken: Spekulation und dadurch verursachte Unsicherheit dominieren zunehmend die Finanzmärkte (Elon Musk, Meme Stocks, Crypto…), die Funktionsweise unserer Wirtschaft (Uber, Twitter, TikTok…) aber auch unsere demokratischen Gesellschaften (Brexit, Trump…). Chaotische Zustände werden als Chance für den eigenen (wirtschaftlichen) Erfolg wahrgenommen, es entsteht der homo speculans – “a politically disoriented, speculative subject who accepts rather than averts the future’s radical uncertainty.”

https://www.bookforum.com/print/2902/the-role-of-chaos-in-contemporary-political-and-economic-thought-24941