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Verwaltungsverhandlungsfokus

Letzte Woche haben wir mit der Initiative Bessere Verwaltung ein Pressegespräch organisiert. Ziel des Gesprächs war es, die Wichtigkeit der Entpolitisierung der Verwaltung im Kontext der Regierungsverhandlungen zu thematisieren.

Erfreulicherweise wurde das Thema von einigen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl:

  • ‚Initiative Bessere Verwaltung‘ fordert stärkere Trennung von Verwaltung und Parteipolitik“ – in den Salzburger Nachrichten
  • Warnung vor der ‚Selbstverblödung des Staates‘“ – in der Kleinen Zeitung
  • Wie eine bessere Verwaltung auch Ihr Leben besser machen könnte“ – im Standard
  • Verwaltung: Initiative fordert Entpolitisierung“ – auf ORF.at
  • ‚Der Verfall der Verwaltung hat sich intensiviert‘“ – in der Presse
  • Diskussion mit Oliver Scheiber und Thomas Wieser im Falter Radio
Die Presse von 2024-12-02

Digitalpolitikänderungswünsche

Ich habe in der heutigen Presse einen Gastbeitrag zur österreichischen Politik im Digitalisierungsbereich verfasst. Online ist er hier abrufbar: https://www.diepresse.com/19131608/kein-weiter-wie-bisher-bitte-auch-bei-der-digitalpolitik

Darin argumentiere ich für Open Source in der Wirtschaftspolitik, für Projekte rund um das Fediverse sowie für Privacy-enhancing technologies (PETs).

Halbleiterhandel

Ein lesenswerter Blogpost von Ben Thompson über die enge Verbindung von Software aus dem Silicon Valley und Hardware aus Asien – und darüber, wie die Trump Präsidentschaft sich auf die gesamte Tech-Industrie auswirken könnte:

https://stratechery.com/2024/a-chance-to-build

Wahlprozesswünsche

Der Österreichischer Gemeindebund fordert E-Voting in Österreich.

Zum Thema elektronische Wahl haben 20 Security-Expertinnen und -Experten – darunter z.B. Andrew Appel und Bruce Schneier – im Frühjahr diesen Jahres eine Empfehlung verfasst.

tl;dr: E-Voting kann Vertrauen senken und Security-Probleme verursachen. Besser Papier.

Zwei Auszüge daraus:

Technology introduces the means of efficient tabulation, but also introduces a manifold increase in complexity and sophistication of the process. This places the understanding of the process beyond the average person’s understanding, which can foster distrust. It also opens the door to human or machine error, as well as exploitation by sophisticated and malicious actors.

Hand-marked paper ballots should be the primary means of recording votes. Each polling-place voter, except those who request to use a BMD because they have difficulty marking a paper ballot by hand, should vote by marking by hand an optically scannable paper ballot. Ballot Marking Devices used as assistive devices should print a paper ballot identical in size and format to hand-marked paper ballots.

Verduzung

Die Presse-Journalistin Anneliese Rohrer im Falter-Interview mit Barbara Tóth anlässlich ihres 80. Geburtstages. Ein lesenswerter Einblick zur Schnittstelle Medien-Politik und zu Journalismus in Österreich: https://www.falter.at/zeitung/20240924/sagt-einfach-nein-danke-wir-bleiben-per-sie

Was ich nicht teile, ist ihre Ansicht zum Siezen/Duzen. In Schweden gab es mit der „Du-Reform“ einen sprachlichen Veränderungsprozess, der sich im IT- oder Industriebereich seit Jahren auch schon in Österreich abspielt.
In der Verwaltung und der Politik mag das vielfach noch anders sein, durch den Generationenwechsel ändert sich das aber ebenfalls.

Statt einem Rückzug ins Formelle könnte man nach schwedischem Vorbild das allgemeine Du auch proaktiv aufgreifen, z.B. in einer Behörde oder einem Ministerium. Wunschdenken ☺️

Wirtschaftspolitiksichtweisen

Inhaltlich tiefergehende Diskussionen sind in diesem Wahlkampf eher selten, insbesondere zu wirtschaftspolitischen Themen.

Zum Glück gibt es Ausnahmen.

Ein hörenswertes Gespräch zwischen Nikolaus Kowall und Sepp Schellhorn im Falter Radio: https://www.falter.at/falter/radio/66e99512075fcb2b8fb9aa03/wirtschaft-im-wahlkampf-staat-versus-privat-1220

Verwaltungsverbesserungsambitionen

Mit unserer „Initiative Bessere Verwaltung“ haben wir den österreichischen Parteien Fragen zur Entpolitisierung der Bundesverwaltung geschickt. Nun haben wir die Antworten bekommen und zusammengefasst.

Mediale Berichte dazu finden sich z.B. in der Presse, der Kleinen Zeitung, in den Salzburger Nachrichten oder in der Neuen Vorarlberger Tageszeitung.

Wir brauchen Smartphone-freie Schulen und ein Verbot sozialer Medien für Kinder!

Manchmal hat man in Österreich das Gefühl, dass Digitalisierung als Naturgewalt wahrgenommen wird, die unaufhaltsam über uns hereinbricht. Das ist falsch, denn alles Digitale ist menschgemacht und Menschen halten sich zumeist an Gesetze oder gesellschaftliche Normen.

Trotzdem diskutieren wir nur selten darüber, wie wir Digitalisierung gestalten möchten. Häufig landet man beim „der Zug ist abgefahren“-Argument: Tun Smartphones Kindern gut? Sollten 10-Jährige Accounts bei sozialen Medien haben? Wollen wir, dass unser Verhalten permanent dokumentiert und für Werbung verwendet wird? Wer solche Fragen stellt, der hört schnell, dass man da nichts machen könne – Zuckerberg, Cook & Co. seien schließlich weit weg, man müsse lernen, die neuen Gegebenheiten zu akzeptieren.

In den USA, in Großbritannien und in immer mehr Teilen der Welt sieht man das zunehmend anders. Derzeit diskutiert man in Übersee intensiv das neue Buch („The Anxious Generation“) des amerikanischen Psychologieprofessors Jonathan Haidt. Seine Kernthesen: Soziale Medien und Smartphones haben global Kindheiten zum Schlechten verändert. Sie sind eine Ursache für Angststörungen und Depressionen. Sie reduzieren die Konzentrationsfähigkeit von Jugendlichen. Sie senken das Selbstbewusstsein junger Mädchen, Burschen kapseln sich vermehrt von ihrer Umgebung ab und verlieren den Anschluss.

In der Kindheit entstehen Werte, Weltbilder und Interessen. Es entstehen lebenslange Freundschaften und Leidenschaften, z.B. für Sport oder Musik. Kinder lernen noch akzentfrei Sprachen, auch Dialekte – ihnen gelingt die gesellschaftliche Integration am leichtesten. Haidt argumentiert, dass Smartphones und soziale Medien Kinder zwischen 9 und 15 vor allem negativ prägen. Werbefinanzierte Influencer ersetzen lokale Vorbilder, vom Glücksspiel inspirierte Apps ersetzen Hobbies und physische Aktivitäten mit Freundinnen und Freunden.

Haidt fordert daher ein Verbot sozialer Medien mit ihren aufwühlenden und Aufmerksamkeit dominierenden Algorithmen für unter 16-Jährige, ein Verbot von Smartphones bis zum Ende der Mittelschule und Smartphone-freie Schulen.

Haidts Thesen sind nicht unumstritten, seine Forderungen werden aber intensiv diskutiert: In Florida gibt es einen Gesetzesvorschlag zum Verbot sozialer Medien, in Großbritannien fordern 75.000 Eltern ein Smartphone-Verbot, jeweils für Unter-16-Jährige. In Frankreich arbeitet man an einem gesetzlichen Mindestalter für Social Media. Neuseeland verbietet seit kurzem Smartphones in Schulen. Vielerorts handelt die Politik bereits oder wird, insbesondere von Eltern, vermehrt dazu aufgefordert.

Auch österreichische Eltern sind konstant damit konfrontiert, einen passenden Umgang mit Technologie zu finden. Kritiker argumentieren, dass Eltern selbst entscheiden sollen, wann ihre Kinder Smartphones bekommen oder auf sozialen Medien aktiv werden dürfen. Kinder wollen aber, was andere haben – ein Smartphone oder Accounts für soziale Medien werden früh zu absoluten Wunschobjekten. Geben einzelne Eltern aus verständlichen Gründen nach, dann entsteht massiver sozialer Druck für andere. So landen wir in einer belastenden Situation für zahlreiche Eltern, potenziell zum Nachteil vieler Kinder. Es liegt ein soziales Dilemma vor. Für dessen Lösung braucht es die Politik. Das ist eine Frage des Kinderschutzes.

Wir sollten Verbote für Smartphones und soziale Medien sowie Smartphone-freie Schulen politisch diskutieren. Die österreichischen Parteien sollten das Thema aufgreifen, man könnte auch einen Bürgerrat zur gemeinsamen Entscheidungsfindung einberufen. Es gibt in Österreich Schulen, die Smartphones in den Klassen und auch Pausen verbieten, Lehrwerkstätten, in denen sie tabu sind. Hier sollte die Politik unterstützen – z.B. durch evaluierbare Pilotprojekte, konkret auch durch die Anschaffung von Smartphone-Spinds. Die Politik sollte auch untersuchen lassen, wie eine Datenschutz-konforme Altersüberprüfung für soziale Medien aussehen kann – wir verfügen über europaweit angesehene Experten zu Datenschutz und Privatsphäre, die mit Sicherheit bereit wären, ihre Expertise beizusteuern.

Es geht nicht darum, die Digitalisierung aufzuhalten. Sie vereinfacht vielfach unser Leben, unsere Wirtschaft bleibt mit ihr wettbewerbsfähig. Es geht auch nicht darum, Technologie aus dem Leben unserer Kinder zu verbannen – Laptops im Wohnzimmer, digitaler Kompetenzaufbau im Schulunterricht und das Ansehen von Videos sind anders zu bewerten als omnipräsente Smartphones und die Erstellung personalisierter Profile. Es geht darum, zu entscheiden, welche Aspekte der Digitalisierung wir als Gesellschaft für unsere Kinder wollen – und welche nicht. Diskutieren wir das im Wahlkampf-Jahr 2024!

zuerst veröffentlicht auf falter.at

Foto von charlesdeluvio auf Unsplash

Verwaltungsgesprächsinhalte

Beate Meinl-Reisinger spricht mit Christian Kern über Österreichs Zukunft.

Ab Minute 32 unterhalten sich die beiden über die Bundesverwaltung. Beate Meinl-Reisinger verweist dabei auf unsere Initiative Bessere Verwaltung.

Das ganze Gespräch ist hörenswert:

Investigativkabarett

Der Journalist Michael Nikbakhsh führt ein Gespräch mit der ehemaligen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.

Eine wirklich hörenswerte Mischung aus Information & Kabarett, u.a. zum Umgang von Politikerinnen und Politikern mit Medien, zu politischen Kabinetten und zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien: