Zweitwohnsitzabgaben
New York City will eine Steuer auf Zweitwohnsitze einführen, i.e. eine vermögensbezogene Steuer. Die US-Podcaster Scott Galloway & Ed Elson diskutieren das in ihrem Podcast – eine hörenswerte & differenzierte Diskussion:
Beiträge
Medienmargenmarginalisierung
Der Standard führt neue Online-Abos ein und beschränkt die kostenlosen Inhalte und Funktionen der Webseite. Die Aufregung ist ob der zentralen Rolle des Standard-Forums im österreichischen Online-Diskurs entsprechend groß: https://www.derstandard.at/story/3000000320010/der-standard-baut-digitales-abo-angebot-aus
Gleichzeitig hat Standard-Journalist Harald Fidler seinen Werbeindex aktualisiert. Das Werbevolumen auf digitalen Plattformen wächst, Werbeausgaben für klassische Medien stagnieren bzw. schrumpfen: https://www.diemedien.at/articles/articles-diemedien-werbeindex-osterreich-werbung-bei-digitalkonzernen-weit-vor-medien
Diese Entwicklung hat z.B. Martin Andree in seinem Buch „Big Tech muss weg!“ 2023 vorhergesagt: digitale Plattformen zerstören immer mehr die Finanzierungsgrundlage für Journalismus. Politische Gegenmaßnahmen sind notwendig.
Souveränitätsrundfunk
Eine hörenswerte Sendung von Ö1 Matrix zu digitaler Souveränität. Einerseits wird der Stand der Dinge in Schleswig-Holstein und in Österreich analysiert. Andererseits wird gezeigt, dass rund um OSOS Austria Open Source auch an österreichischen Schulen umgesetzt wird:
https://oe1.orf.at/programm/20260410/828785/Digitale-Souveraenitaet
Digitalkonsumentenschutz
„Enshittification“ beschreibt die Verschlechterung digitaler Services. Der norwegische Konsumentenschutz, Forbrukerrådet (Pendant zum österreichischen Verein für Konsumenteninformation VKI), hat das Thema kürzlich aufgegriffen und einerseits ein sehr unterhaltsames & sehenswertes Video dazu erstellt: https://vimeo.com/1168468796 – andererseits haben sie auch einen 100 Seiten starken Bericht, „Breaking Free“, veröffentlicht: https://www.forbrukerradet.no/breakingfree
Der Bericht ist lesenswert, vor allem wegen der zahlreichen Beispiele: IT-Unternehmen, Kundendienst, Automobilbranche, Computerspiele, Smart Home, Drucker, Dating Apps… die Liste ist lang und konkret. Der Bericht liest sich als eine Abrechnung des Konsumentenschutzes mit digitalen Geschäftsmodellen. Die Unehrlichkeit vieler Angebote ist den Autor:innen ein Dorn im Auge.
Die beschriebenen Gegenmaßnahmen: technische Interoperabilität, die Förderung von Alternativen (insbesondere Open Source Software und insbesondere über die öffentliche Beschaffung), starke Wettbewerbsbehörden (in Österreich die Bundeswettbewerbsbehörde BWB) mit entsprechenden Antitrust-Maßnahmen und die Rechtsdurchsetzung, vor allem auf EU-Ebene, z.B. rund um den Digital Markets Act. Es braucht also ein ganzes Puzzle an Maßnahmen und viele „kleine“ Schritte, um Digitalisierung & Internet (wieder) zu verbessern.
Die Perspektive des Konsumentenschutzes ist eine zentrale. Gleichzeitig steckt in einem besseren Internet auch viel wirtschaftliches Potenzial. Wie das aussehen und volkswirtschaftlich genutzt werden könnte, skizziert Cory Doctorow, Erfinder des Worts „Enshittification“, in einem ebenfalls lesenswerten Artikel am Beispiel Kanada. Die beschriebene Vorgehensweise kann genauso eine Inspiration für Europa sein: https://pluralistic.net/2026/01/12/disenshittification-nation-2/
Machtdemonstration/-dokumentation
Das ist eine gut gemachte Dokumentation zum Zusammenhang Wirtschaft-Technologie-Politik-Macht:
Szenendiskussion
Die ganze Woche schon wird auf Social Media der Einstieg von Peter Steinberger (OpenClaw) bei OpenAI heiß diskutiert. In den meisten Fällen dominiert die Einseitigkeit („Unternehmer werden in Europa mit Füßen getreten„, „Wieder ein Startup Bro, dem Sicherheit egal ist„, etc.). Eine nicht einseitige und hörenswerte Einordnung machen dafür Jakob Steinschaden und Clemens Wasner in ihrem „AI Talk“: https://www.trendingtopics.eu/steinberger-kontroverse/
Too long; didn’t listen:
- Beim Fall Steinberger geht es weniger um Startups als um Open Source Softwareentwicklung; der Abgesang auf Europa durch seinen Jobwechsel ist fehl am Platz.
- Das ORF-Interview bei Armin Wolf war kritisch und das ist auch die Aufgabe der Zeit im Bild; gleichzeitig gibt es in Österreich ein Problem zu Technologiebildung.
- Österreich und Europa sind im Open Source Bereich gut aufgestellt; die Unterstützung für Unternehmen und Geschäftsmodelle ist aber zu gering, häufig bleiben nur Lippenbekenntnisse.
Ergänzung von meiner Seite: im politischen Diskurs steht bei Open Source meistens die öffentlichen Verwaltung im Mittelpunkt. Das ist schon wichtig, aber der potenzielle wirtschaftliche Hebel und die Wertschöpfung durch entsprechende Geschäftsmodelle sind mindestens so relevant. Unser Zugang dazu muss sich ändern, denn gerade im Umfeld der Produktion („Rückgrat der Wirtschaft“, „Hidden Champions“ usw.) gäbe es hier sehr viele Möglichkeiten.
Souveränitätsgedanken
Bei PULS 4 wurde in der Sendung „Breaking Media“ die digitale Souveränität Österreichs besprochen. Dazu war Staatssekretär Alexander Pröll als Gast in der Sendung (ab 15:50 min) – ich durfte einen EInspieler beisteuern (18:50 min):
Öffnungstendenzen
Zwei gute Nachrichten:
1️⃣Die Europäische Kommission will vermehrt auf die Kommerzialisierung von #opensource setzen: https://www.euractiv.com/news/commission-wants-to-commercialise-open-source-for-sovereignty/
2️⃣Österreich setzt ebenfalls vermehrt auf offene Alternativen – eine lesenswerte Zusammenfassung von Erich Möchel: https://www.golem.de/news/abschied-von-microsoft-und-vmware-oesterreichs-roadmap-zur-digitalen-souveraenitaet-2601-204331.html
Nordlichter
Ein lesenswerter Artikel zu Hintergrund, Überlegungen und Schwierigkeiten zum Open Source Umstieg der Verwaltung im deutschen Schleswig-Holstein (3 Mio. Menschen, regierende Parteien CDU & Grüne): https://www.heise.de/news/Schleswig-Holstein-Open-Source-ist-praxistauglich-trotz-Umstellungsproblemen-11131005.html
Souveränitätswunschvorstellungen
Ich durfte beim Falter den folgenden Beitrag zu digitaler Souveränität veröffentlichen: https://www.falter.at/zeitung/20260107/wir-muessen-digitale-souveraenitaet-endlich-ernst-nehmen
Wir müssen digitale Souveränität endlich ernst nehmen
Wenn IT-Systeme ausfallen, Preise digitaler Services erhöht werden oder Staaten Einfluss auf Technologie-Konzerne nehmen, dann läuten in Europa die digitalpolitischen Alarmglocken. Immer mehr Menschenverstehen, dass einseitige Abhängigkeiten in der Digitalisierung ein Problem sind. Ende November gab es zur digitalen Souveränität einen eigenen Gipfel in Berlin. Europa brauche mehr digitale Gestaltungsmöglichkeiten, die Bedeutung freier und offener Software wurde unterstrichen.
Auch Österreich brachte sich ein und auch hierzulande gibt es entsprechende Entwicklungen. So nutzen z.B. einzelne Ministerien freie Software für Bürotätigkeiten oder als Kollaborations-Plattform. Beinahe unbemerkt haben sich in Österreich auch IT-Player mit europäischer Strahlkraft entwickelt, z.B. bei Cloud-Lösungen oder im Bereich der Virtualisierung. Open Source Software und Hardware werden häufig mit österreichischer Unterstützung entwickelt.
Open Source? Das ist doch ein Thema für die Nerds? Und München ist ja mit Linux gescheitert, oder? Leider sitzen solche Vorstellungen tief in den Köpfen so mancher Entscheidungsträger. Gleichzeitig wird das wirtschaftliche Potenzial offener Softwareentwicklung von EU-Kommission, Branchenvertretungen und Unternehmen längst gesehen. Open Source Software wird z.B. im Maschinenbau eingesetzt, wo die am Weltmarkt gefragte Kernkompetenz durch offene Software ergänzt und verstärkt wird. Für Österreich ergeben sich dadurch große Chancen.
Möglichkeiten für Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft
Digitale Souveränität bzw. Open Source als wirtschaftliches Standbein Österreichs – was ist dafür notwendig? Es braucht einen gesamtheitlichen Zugang und eine engere Verzahnung der unterschiedlichen Aktivitäten im Land.
Offene und alternative Software ist für die öffentliche Hand zunehmend interessant, einerseits um langfristig plattformunabhängig digitale Services anbieten zu können, andererseits aufgrund der budgetären Realität – hohe monatliche Lizenzzahlungen kosten Geld. Um das eigene Personal nicht zu überfordern, braucht es Schulungen und Ausbildungsangebote – z.B. für Gemeinden, Krankenhäuser & Co. Mitstreiter lassen sich auf allen Ebenen finden: das Land Dänemark, das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein oder die französische Stadt Lyon steigen gerade auf quelloffene Systeme um. Der Umgang mit Open Source Software muss außerdem in Schulen vermittelt und in den Unterricht integriert werden. Initiativen dazu existieren, sie brauchen Unterstützung und eine institutionelle Verankerung.
Unternehmen und Betriebe entwickeln und nutzen digitale Produkte. Für vermehrte gemeinsame Entwicklung souveräner Software oder Hardware braucht es z.B. Klarstellungen rund um das Kartellrecht. Auch für die Nutzung offener Angebote können Anreize gesetzt werden. Wollen Firmen in digitalsouveräne Lösungen investieren, dann sind die Anschaffungskosten meist höher als der kurzfristige Bezug dominanter Services: kompetentes Personal, eigene Hardware oder Verträge mit lokalen Dienstleistern kosten Geld. Gerade für KMU ist die Liquidität essenziell, günstige Kredite für Investitionen in digitale Souveränität könnten budgetneutral Abhilfe schaffen.
Auch die Wissenschaft spielt bei der Umsetzung digitaler Souveränität eine wichtige Rolle. Die Anbindung der angewandten Forschung an bestehende Open Source Projekte könnte erleichtert werden. Das würde die Wirkung von Forschungsmitteln verbessern und die in Österreich gute Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Dabei könnte Österreich z.B. von den Erfahrungen des deutschen Sovereign Tech Fund profitieren.
Digitale Souveränität und Open Source als Standortfaktor
Zu digitaler Souveränität gibt es in Österreich positive Entwicklungen und Stärkefelder: das birgt großes wirtschaftliches Potenzial. Neutralität, Diplomatie und wirtschaftliche Kooperation beherrscht Österreich in der analogen Welt. Diese Stärken könnte man auch digital ausspielen und sich als Standort positionieren.
Die Welt ist im Wandel, insbesondere die digitale. Europa ist sich seiner Abhängigkeiten zunehmend bewusst und investiert, um gegenzusteuern. Wenn Österreich davon profitieren will, dann müssen wir digitale Souveränität jetzt endlich ernst nehmen.
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