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Souveränitätswunschvorstellungen

Ich durfte beim Falter den folgenden Beitrag zu digitaler Souveränität veröffentlichen: https://www.falter.at/zeitung/20260107/wir-muessen-digitale-souveraenitaet-endlich-ernst-nehmen


Wir müssen digitale Souveränität endlich ernst nehmen

Wenn IT-Systeme ausfallen, Preise digitaler Services erhöht werden oder Staaten Einfluss auf Technologie-Konzerne nehmen, dann läuten in Europa die digitalpolitischen Alarmglocken. Immer mehr Menschenverstehen, dass einseitige Abhängigkeiten in der Digitalisierung ein Problem sind. Ende November gab es zur digitalen Souveränität einen eigenen Gipfel in Berlin. Europa brauche mehr digitale Gestaltungsmöglichkeiten, die Bedeutung freier und offener Software wurde unterstrichen.

Auch Österreich brachte sich ein und auch hierzulande gibt es entsprechende Entwicklungen. So nutzen z.B. einzelne Ministerien freie Software für Bürotätigkeiten oder als Kollaborations-Plattform. Beinahe unbemerkt haben sich in Österreich auch IT-Player mit europäischer Strahlkraft entwickelt, z.B. bei Cloud-Lösungen oder im Bereich der Virtualisierung. Open Source Software und Hardware werden häufig mit österreichischer Unterstützung entwickelt.

Open Source? Das ist doch ein Thema für die Nerds? Und München ist ja mit Linux gescheitert, oder? Leider sitzen solche Vorstellungen tief in den Köpfen so mancher Entscheidungsträger. Gleichzeitig wird das wirtschaftliche Potenzial offener Softwareentwicklung von EU-Kommission, Branchenvertretungen und Unternehmen längst gesehen. Open Source Software wird z.B. im Maschinenbau eingesetzt, wo die am Weltmarkt gefragte Kernkompetenz durch offene Software ergänzt und verstärkt wird. Für Österreich ergeben sich dadurch große Chancen.

Möglichkeiten für Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft

Digitale Souveränität bzw. Open Source als wirtschaftliches Standbein Österreichs – was ist dafür notwendig? Es braucht einen gesamtheitlichen Zugang und eine engere Verzahnung der unterschiedlichen Aktivitäten im Land.

Offene und alternative Software ist für die öffentliche Hand zunehmend interessant, einerseits um langfristig plattformunabhängig digitale Services anbieten zu können, andererseits aufgrund der budgetären Realität – hohe monatliche Lizenzzahlungen kosten Geld. Um das eigene Personal nicht zu überfordern, braucht es Schulungen und Ausbildungsangebote – z.B. für Gemeinden, Krankenhäuser & Co. Mitstreiter lassen sich auf allen Ebenen finden: das Land Dänemark, das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein oder die französische Stadt Lyon steigen gerade auf quelloffene Systeme um. Der Umgang mit Open Source Software muss außerdem in Schulen vermittelt und in den Unterricht integriert werden. Initiativen dazu existieren, sie brauchen Unterstützung und eine institutionelle Verankerung.

Unternehmen und Betriebe entwickeln und nutzen digitale Produkte. Für vermehrte gemeinsame Entwicklung souveräner Software oder Hardware braucht es z.B. Klarstellungen rund um das Kartellrecht. Auch für die Nutzung offener Angebote können Anreize gesetzt werden. Wollen Firmen in digitalsouveräne Lösungen investieren, dann sind die Anschaffungskosten meist höher als der kurzfristige Bezug dominanter Services: kompetentes Personal, eigene Hardware oder Verträge mit lokalen Dienstleistern kosten Geld. Gerade für KMU ist die Liquidität essenziell, günstige Kredite für Investitionen in digitale Souveränität könnten budgetneutral Abhilfe schaffen.

Auch die Wissenschaft spielt bei der Umsetzung digitaler Souveränität eine wichtige Rolle. Die Anbindung der angewandten Forschung an bestehende Open Source Projekte könnte erleichtert werden. Das würde die Wirkung von Forschungsmitteln verbessern und die in Österreich gute Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Dabei könnte Österreich z.B. von den Erfahrungen des deutschen Sovereign Tech Fund profitieren.

Digitale Souveränität und Open Source als Standortfaktor

Zu digitaler Souveränität gibt es in Österreich positive Entwicklungen und Stärkefelder: das birgt großes wirtschaftliches Potenzial. Neutralität, Diplomatie und wirtschaftliche Kooperation beherrscht Österreich in der analogen Welt. Diese Stärken könnte man auch digital ausspielen und sich als Standort positionieren.

Die Welt ist im Wandel, insbesondere die digitale. Europa ist sich seiner Abhängigkeiten zunehmend bewusst und investiert, um gegenzusteuern. Wenn Österreich davon profitieren will, dann müssen wir digitale Souveränität jetzt endlich ernst nehmen.

Transparenzbedingte Mehrkosten

Durch das wichtige Informationsfreiheitsgesetz hat das österreichische Forum Informationsfreiheit jetzt viel mehr zu tun. Mehr Anfragen, Hilfe dabei, Anleitungen: das kostet Geld. Hier kann man Forum finanziell unterstützen: https://fragdenstaat.at/spenden/

Wirtschaftsverwaltungsöffnung

Im österreichischen Wirtschaftsministerium (BMWET) wurde in den letzten Monaten Nextcloud als Open Source Lösung im Cloud-Bereich ausgerollt. Ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Souveränität:

https://nextcloud.com/de/blog/press_releases/oesterreichisches-wirtschaftsministerium-geht-entschlossene-schritte-in-richtung-digitaler-souveraenitaet/

Postenbesetzungsproblematik

Eva Konzett hat sich im Falter kürzlich dem Thema „Postenschacher“ in Österreich gewidmet: einerseits in einer Reportage über Christa Scharf, Finanzbeamte in Braunau am Inn, und ihren Kampf gegen politische Diskriminierung, andererseits in einem Kommentar zum Thema. Einige der darin geäußerten Forderungen unterstützen wir auch mit unserer Initiative Bessere Verwaltung.

Reportage „Eine gegen den Postenschacher“: https://www.falter.at/zeitung/20250805/eine-gegen-den-postenschacher

Kommentar „Vier Maßnahmen gegen die Ämterkorruption in Österreich“: https://www.falter.at/zeitung/20250812/vier-rezepte-gegen-die-aemterkorruption-in-oesterreich

Initiative Bessere Verwaltung: https://bessereverwaltung.at/

Øffenheitsbestrebungen

Dänemark priorisiert digitale Souveränität und setzt auf . Sowohl in der Verwaltung (kommunal + ministeriell), als auch durch wirtschaftliche Kooperation (national + europäisch). Nachahmenswert:

https://osb-alliance.de/featured/daenemark-goes-open-source

Verwaltungsgestaltungsanalyse

Mit der „Initiative Bessere Verwaltung“ haben wir das Regierungsprogramm in Hinblick auf unsere 50 Forderungen zur Entpolitisierung der österreichischen Verwaltung analysiert. Das Ergebnis ist hier nachzulesen:

🔗 https://bessereverwaltung.at/wp-content/uploads/2025/05/250505_IBV-Analyse-Regierungsprogramm.pdf

Cloudpolitik

Bert Hubert – holländischer Intellektueller, IT-Vordenker und Nerd – über europäische Industriepolitik im Bereich Digitalisierung. Was Europa tun könnte, um rund um Cloud & Co. Abhängigkeiten zu reduzieren.

Lesenswert: https://berthub.eu/articles/posts/now-how-to-get-that-european-cloud/

Politikgrößenvergleiche

Eric Frey über die relative Größe von Bundesregierungen: im Vergleich mit nordeuropäischen Ländern haben wir in der neuen Regierung relativ wenige Ministerinnen und Minister – dafür aber sehr große Kabinette.

https://www.derstandard.at/story/3000000259702/oesterreichs-regierung-ist-immer-noch-zu-klein

Verwaltungsverhandlungsfokus

Letzte Woche haben wir mit der Initiative Bessere Verwaltung ein Pressegespräch organisiert. Ziel des Gesprächs war es, die Wichtigkeit der Entpolitisierung der Verwaltung im Kontext der Regierungsverhandlungen zu thematisieren.

Erfreulicherweise wurde das Thema von einigen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl:

  • ‚Initiative Bessere Verwaltung‘ fordert stärkere Trennung von Verwaltung und Parteipolitik“ – in den Salzburger Nachrichten
  • Warnung vor der ‚Selbstverblödung des Staates‘“ – in der Kleinen Zeitung
  • Wie eine bessere Verwaltung auch Ihr Leben besser machen könnte“ – im Standard
  • Verwaltung: Initiative fordert Entpolitisierung“ – auf ORF.at
  • ‚Der Verfall der Verwaltung hat sich intensiviert‘“ – in der Presse
  • Diskussion mit Oliver Scheiber und Thomas Wieser im Falter Radio