Der lesenswerte Peter Michael Lingens über Erbschaftssteuern:
https://www.falter.at/maily/20230828/land-der-erben-zukunftsarm
tl;dr: Die Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer können für eine Reduktion der vergleichsweise sehr hohen, einkommensbezogenen Steuern in 🇦🇹 verwendet werden. Das ist internationaler Standard, leistungsorientiert und kapitalistisch.
Vor einem halben Jahr haben wir mit der „Initiative Bessere Verwaltung“ 50 Vorschläge für eine Verbesserung der österreichischen Bundesverwaltung veröffentlicht.
Diese Vorschläge diskutieren wir nun in einem partizipativen Prozess über die Plattform eComitee – Interessierte können sich über den Link unten registrieren und anschließend ihre Ergänzungen, Kommentare und eigenen Ideen einbringen.
Ich freue mich, wenn sich auch Menschen aus meinem Umfeld beteiligen 😊
https://ecomitee.com/registration/discussion/5r8jUgQSSamKbfWJg2Gv71ZzwdbSzt
Im Podcast „Der Professor und der Wolf“ mit Armin Wolf und Peter Filzmaier waren politische Parteien und deren Gründung Thema einer Episode. Im Parteienverzeichnis werden alle Parteien erfasst, die in Österreich gegründet wurden oder werden, darunter auch die „Autonom revolutionär subversiv chaotischen Hackler Partei“ – Kurzform: A.R.S.C.H.
Was war die A.R.S.C.H.-Partei und was wurde aus ihr?
Der Frage sind Ruth und ich in der neuesten Episode unseres Podcasts Erinnerungslücken nachgegangen. Hören kann man unseren Podcast über alle gängigen Podcast-Apps, u.a. auch über Spotify oder Apple Podcasts.
Wir freuen uns, wie immer, über Feedback, Bewertungen und Rückmeldungen aller Art 😊
Ich habe einen Leserbrief zum Fediverse und zu sozialen Netzwerken geschrieben:
Im digital wenig affinen Österreich beachten Medien oft nur selten die Online-Plattform Reddit. Das ist schade, denn dort herrscht ein reger Austausch. In der r/Austria-Gruppe unterhalten sich zum Beispiel über 430.000 Nutzerinnen und Nutzer laufend zu allem, was unser Land betrifft, von Schnitzel und Gis-Gebühren bis hin zu arbeitsrechtlichen Fragen, Inflation oder Innenpolitik. Ehrenamtliche Moderatorinnen und Moderatoren sorgen für Grundregeln und eine intakte Diskussionskultur.
Mitte Juni war eine Diskussion kurzfristig nicht mehr möglich. Aufgrund des „Reddit Blackouts“ waren über 7.000 Reddit-Gruppen, darunter auch r/Austria, nicht erreichbar. Gemeinsam protestierte man gegen Änderungen, die das Unternehmen Reddit Inc. im Zuge seines Börsengangs umsetzen möchte. In vielen Gruppen dauert der Protest weiter an. So ist zum Beispiel die Reddit-Gruppe r/Wien bis auf weiteres nicht erreichbar – mehr als 105.000 Menschen können sich derzeit nicht zu Themen mit Wien-Bezug austauschen.
Die digitale Organisation österreichischer Gruppen geht mittlerweile weit über technikaffine Millennials und die Bundeshauptstadt hinaus. So vernetzen sich zum Beispiel in der Facebook-Gruppe „Wolfsberger helfen Wolfsbergern“ mehr als 13.000 Bewohnerinnen und Bewohner eines Kärntner Bezirks, in der „Stillecke 2.0“ bekommen 60.000 Mütter Ratschläge für das Stillen ihrer Kinder.
In unserer (digitalen) Welt sind solche Gruppen von großer Bedeutung, sie stärken den Zusammenhalt und sind zunehmend wichtig für das österreichische Sozialleben. Dieser an Relevanz gewinnende Baustein unserer Gesellschaft, unsere digital-soziale Infrastruktur, benötigt mehr Aufmerksamkeit. Wie andere Infrastrukturen sollte auch sie möglichst resilient und widerstandsfähig sein.
Das Beispiel Reddit zeigt aber leider, dass dem nicht so ist. Die Entscheidungen eines US-Unternehmens drohen zur Auflösung gewachsener österreichischer Strukturen zu führen. An anderer Stelle ist die Lage nicht besser: Unternehmen wie Meta, zu dem Facebook und WhatsApp gehören, oder Twitter sind nicht dafür bekannt, bei ihren Entscheidungen die Konsequenzen für auf den Plattformen vernetzte Gruppen proaktiv zu berücksichtigen. Deren wesentliche Entscheidungsträger üben sich stattdessen in beidseitigem Macho-Gehabe.
Wie kann sich diese Situation verändern? Die Antwort als Kurzfassung: durch das Fediverse. Unter dem Begriff Fediverse werden verschiedene Anwendungen zusammengefasst, die auf einem offenen Kommunikationsprotokoll, die auf dem offenen technischen Standard „AcitivtyPub“ basieren und dezentrale Alternativen zu bestehenden Plattformen bieten. Die bekannteste Anwendung im Fediverse ist die Twitter-Alternative Mastodon.
Mastodon und die verschiedenen Anwendungen im Fediverse sind (noch) nicht perfekt. Sie sind zumeist nicht so weit verbreitet oder bedienungsfreundlich wie proprietäre Lösungen. Als Open-Source-Software werden die Anwendungen aber von einer globalen Gemeinschaft laufend weiterentwickelt. Die Möglichkeit, global angebundene, aber lokal betriebene Ableger (Instanzen) zu schaffen, garantiert die Unabhängigkeit einzelner Gruppierungen.
Lokale Instanzen erfordern finanzielle Mittel und die notwendigen Kompetenzen für ihren Aufbau und Betrieb. An dieser Stelle ergibt sich ein Handlungsfeld für die österreichische Politik. Mit einer Fediverse-Förderung könnte man zum Beispiel Vereine oder Gruppen dabei unterstützen, Fediverse-Instanzen zu schaffen und mit ihren Gemeinschaften den Umzug in das Fediverse zu vollziehen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Einerseits könnte eine langfristig stabile und unabhängige digital-soziale Infrastruktur geschaffen werden, die einen demokratischen Mehrwert stiftet. Andererseits könnte eine solche Förderung an eine österreichischen Gesetzen entsprechende Moderation geknüpft und so Hass im Netz vorgebeugt werden. Ganz abgesehen davon könnte der Betrieb einer Fediverse-Instanz zum Aufbau digitaler Kompetenzen an ungeahnter Stelle führen und für umtriebige lokale Akteurinnen und Akteure die Möglichkeit einer Existenzsicherung bieten.
Resilienz ist aktuell ein weit verbreitetes Schlagwort. Österreich versucht, seine Infrastruktur auf unterschiedliche Arten abzusichern. Es gilt, ein (weiteres) Blackout unserer digital-sozialen Infrastruktur zu vermeiden.
Foto von Shubham Dhage auf Unsplash
Zwei lesenswerte Artikel zur Diskussion um die (Wieder-)Einführung einer Erbschaftssteuer in Österreich:
Peter Michael Lingens im Falter 24/23 – „Was kann Andreas Babler umsetzen?“: https://www.falter.at/zeitung/20230614/was-kann-andreas-babler-umsetzen/_a190e8b0d2
Gerald John im Standard am 18. Juni – „Man muss kein Marxist sein, um eine Vermögenssteuer für richtig zu halten“: https://www.derstandard.at/story/3000000175173/muss-kein-marxist-sein-um-einer-vermoegenssteuer-viel-abgewinnen-zu-koennen
Melisa Erkurt über die inflationäre Verbreitung unnötiger Anglizismen in der deutschen Sprache – aufgrund von Sätzen wie diesen ein sehr lesenswerter Grantausbruch (aka Rant): „Inhaltsleere Wörter wie Mindset oder Vibe sollen irgendein Gefühl vermitteln, das es anscheinend gar nicht gibt, sonst hätten wir ein deutsches Pendant dafür.„
https://www.falter.at/zeitung/20230607/sagt-es-halt-auf-deutsch/_d7aed0d738
Thomas Wieser, ist Ökonom und war Vorsitzender der Eurogroup Working Group sowie Sektionschef im Finanzministerium. Außerdem ist er Teil unserer „Initiative Bessere Verwaltung“ (www.bessereverwaltung.at). Aktuell hat er im Standard die Missstände und den Reformbedarf zusammengefasst: https://www.derstandard.at/story/3000000173845/die-verwaltung-muss-besser-werden
Am 21. Juni um 16:00 organisieren wir mit der „Initiative Bessere Verwaltung“ ein Vernetzungstreffen an der Sigmund Freud Privatuniversität in Wien. Details schicke ich bei Interesse gerne zu!
Am 3. Mai erschienen Österreichs Tageszeitungen mit weißen Titelseiten. Man wollte aufzeigen, dass private Medien verstärkt in Bedrängnis geraten. Der ORF wird als zunehmende Bedrohung wahrgenommen, weil die Werbeerlöse bei Österreichs Medien sinken. Aber ist wirklich der ORF das Problem?
Martin Kotynek vom Standard lieferte die Antwort: Google und Facebook machen mittlerweile die Hälfte des österreichischen Werbemarktes aus. Der Werbekuchen für Österreichs Medien wird also insgesamt kleiner, Verteilungsfragen rücken in den Vordergrund.
Die Situation am Werbemarkt erfordert Verständnis für digitale Geschäftsmodelle. Große Technologieplattformen versprechen ihren Kundinnen und Kunden, ganz spezifische Zielgruppen mit einer an die Gruppe angepassten Botschaft zu erreichen. Dafür werden permanent Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer gesammelt und umfassende Profile erstellt (Stichwort: Mikrotargeting).
Diese „innovative“ Vorgehensweise stößt spätestens seit dem Skandal um Cambridge Analytica auf wachsende Kritik. Filterblasen oder sich viral verbreitendende Falschinformationen bauen ebenfalls auf der Verwertung von Verhaltensdaten auf. Währenddessen bleibt für Unternehmen intransparent, ob die versprochenen Zielgruppen tatsächlich erreicht werden, wie z.B. der US-Autor Tim Hwang kritisiert.
Verhaltensdaten als Grundlage für Werbung sind jedoch nicht alternativlos: Als der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Niederlande 2020 beschloss, darauf zu verzichten und stattdessen auf kontextbasierte Werbung zu setzen, konnte der Werbeumsatz gesteigert werden. Der Vorteil für eigenständige Medien: Werbeumsätze müssen nicht mit digitalen Plattformen geteilt werden.
Ein weiterer Vorteil: Personifizierte Werbung wird häufig negativ wahrgenommen, z.B. wenn Nutzerinnen und Nutzer einmal kurz angesehene Produkte tagelang durch das gesamte Internet verfolgen. Seit 2021 haben iPhone-Besitzer die Möglichkeit, Apps die Auswertung von Verhaltensdaten zu untersagen – die Mehrheit macht davon Gebrauch.
Dennoch breitet sich auf Verhaltensdaten basierende Werbung, maßgeblich getrieben von globalen Technologieplattformen, weiterhin aus. Sofern keine Trendumkehr erfolgt, kann auch in Zukunft davon ausgegangen werden, dass Österreichs Anteil am Werbekuchen sich daher weiter verkleinert.
Das muss aber nicht der Fall sein. Österreich kann hier gegensteuern, z.B. mit der gesetzlichen Einschränkung invasiver, verhaltensbezogener Werbung. Durch den Digital Markets Act werden das Sammeln und die Auswertung der Verhaltensdaten von Kindern bereits verboten. Dies könnte auf nationaler Ebene ausgeweitet werden.
Eine solche Einschränkung würde nicht nur für fairere Wettbewerbsbedingungen für österreichische Medien am Werbemarkt sorgen, sondern gleichzeitig den Schutz personenbezogener Daten fördern. In Verbindung mit der bestehenden Ablehnung der Chatkontrolle und im Einklang mit Max Schrems und seiner Organisation noyb könnte Österreich europaweit eine Vorreiterrolle übernehmen.
Für eine solche Vorreiterrolle braucht es politischen Mut für den potenziellen Konflikt mit globalen Technologiekonzernen. Für Politik, ORF und Medien könnte das aber ein erfolgsversprechender Schritt sein – und eine kooperative Alternative zum laufenden innerösterreichischen Kampf um die Stücke eines schrumpfenden Werbekuchens.
Foto von Towfiqu barbhuiya auf Unsplash
Das „Forum Informationsfreiheit„, eine NGO, die sich für mehr Transparenz und ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich einsetzt, führt momentan ein Crowdfunding durch, um ihre zukünftigen Aktivitäten zu finanzieren.
Unterstützenswert: https://fragdenstaat.at/spenden/
Eine ORF-Reportage über den Glasfaserausbau: eine lesenswerte Geschichte zur Verkabelung Österreichs – mit O-Ton von Kaiser Franz Joseph 👑
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